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| OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1975 - IX G 3/74 |
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Volltextveröffentlichung
- ArgeLandentwicklung
Abfindung; Unternehmensverfahren; Zeitpunkt der Wertgleichheit; Zeitpunkt, maßgeblicher
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- BGH, 29.11.1965 - III ZR 34/64
Höhe der Entschädigung nach Grundstücksenteignung - Niedriger Quadratmeterpreis …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1975 - IX G 3/74
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Qualität der beanspruchten Einlageflächen (nicht für die Berechnung der Höhe der zu zahlenden Entschädigung) ist in diesem Unternehmensverfahren im Sinne der §§ 87 ff. FlurbG nicht der Tag des Eintritts der rechtlichen Wirkungen des Flurbereinigungsplans, der in der späteren (vorzeitigen) Ausführungsanordnung noch festzusetzen und für die Frage der Gleichwertigkeit der Abfindung bei zwischenzeitlicher Werterhöhung von Bedeutung ist (§ 62, § 63 FlurbG) - vgl. BVerwG, Urteil vom 30.4.1969 - IV C 236.65 -, RdL 1970, 20 = AgrarR 1972, 148 -, sondern mangels Zustellung eines Enteignungsbeschlusses der enteignende Eingriff, - vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1965 - III ZR 34/64, NJW 1966, 497 -, das ist hier die Inbesitznahme der für die Straßenbaumaßnahmen aufgrund des am 5.12.1966 unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschlusses für die L 587 (später zur B 481 gewidmet) benötigten Flächen. - BVerwG, 30.04.1969 - IV C 236.65
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1975 - IX G 3/74
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Qualität der beanspruchten Einlageflächen (nicht für die Berechnung der Höhe der zu zahlenden Entschädigung) ist in diesem Unternehmensverfahren im Sinne der §§ 87 ff. FlurbG nicht der Tag des Eintritts der rechtlichen Wirkungen des Flurbereinigungsplans, der in der späteren (vorzeitigen) Ausführungsanordnung noch festzusetzen und für die Frage der Gleichwertigkeit der Abfindung bei zwischenzeitlicher Werterhöhung von Bedeutung ist (§ 62, § 63 FlurbG) - vgl. BVerwG, Urteil vom 30.4.1969 - IV C 236.65 -, RdL 1970, 20 = AgrarR 1972, 148 -, sondern mangels Zustellung eines Enteignungsbeschlusses der enteignende Eingriff, - vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1965 - III ZR 34/64, NJW 1966, 497 -, das ist hier die Inbesitznahme der für die Straßenbaumaßnahmen aufgrund des am 5.12.1966 unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschlusses für die L 587 (später zur B 481 gewidmet) benötigten Flächen.